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Nach Verhaftung in Ungarn: Familie in Sorge um Horst Mahler

Nach der Festnahme von Horst Mahler im ungarischen Ödenburg (Sopron) ist seine Familie in großer Sorge um seinen gesundheitlichen Zustand. Schon die Strapazen der Flucht und die Vorbereitung des Asylbegehrens unter diesen Bedingungen haben Mahler an den äußersten Rand der Belastbarkeit gebracht.

Die Bedingungen nach der Festnahme und vor der Überstellung nach Budapest sind kaum erträglich. So musste Mahler die ersten 36 Stunden nach der Festnahme am vergangenen Montag im Rollstuhl sitzend verbringen, da keine für ihn geeignete Liegemöglichkeit zur Verfügung stand. Darüberhinaus durfte er sich nicht waschen.

Nach Presseberichten scheint Ungarn nicht gewillt zu sein, das Asylersuchen von Horst Mahler überhaupt zu prüfen, da „Deutschland genauso wie Ungarn ein Rechtsstaat“, der Vorwurf einer politischen Verfolgung abwegig und Asylbegehren von EU-Binnenflüchtlingen ohnehin nicht möglich seien.

In einem eindringlichen – im Folgenden dokumentierten – Schreiben an den ungarischen Botschafter in Deutschland appelliert Mahlers Ehefrau an den Botschafter und die ungarischen Behörden, den Asylantrag nicht ungeprüft zu verwerfen und eine menschenwürdige und seinem Zustand angemessene Behandlung des Gefangenen zu garantieren (die im Text erwähnten Anhänge sind diesem Artikel beigefügt: Arztbrief, Attest der Haftunfähigkeit,  Auszug aus der Stellungnahme der JVA BRB-Vollzugsleterin Laudan 25.03.2015).

Eure Exzellenz, Botschafter von Ungarn, Herr Dr. Péter Györkös,

aus Medienberichten habe ich erfahren, dass mein schwer behinderter Mann – Horst Mahler, der 81 Jahre alt ist, in Ungarn festgenommen wurde!

Sein Leben ist in höchster Gefahr! Er hat in der Vergangenhit einen Herzinfarkt erlitten und ist schlaganfallgefährdet! Er leidet nicht nur an Diabetes sondern auch an Niereninsuffizienz stad.III, Venenthrombose, Schwindel mit Sturzneigung, sowie Aneurysmatose, wie Sie dem beiliegenden Arztbrief entnehmen können.

Seine Verurteilung zu 12 bzw. 10 Jahren und zwei Monaten wegen immer gleicher friedlicher Gedankenäußerungen (siehe Anhang- Beurteilung der Vollzugsleiterin Frau Laudan vom 25.03.2013), verstößt gegen die vom deutschen Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe gegen das Verbot grausamer Bestrafung (Art. 7 Abs. 1 IPbpR) und die Garantie persönlicher Freiheit (Art. 9 S. 1 IPbpR).

Der an sich fälligen Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach Verbüßung von 2/3 der Haft steht eine Anklage vom 24. März 2014 wegen seines während der Haft verfassten Buches „Das Ende der Wanderschaft“ im Wege. Das Buch ist eine religiös-weltanschauliche Bekenntnisschrift. (Der Inhalt ist dargestellt in der Rezension des Schweizer Kulturhistorikers Alfred Loepfe.) Sie hat keinerlei Bezug zum Holocaustnegationismus. https://verlagketabha.files.wordpress.com/2009/07/horst-mahlers-ende-der-wanderschaft.pdf

Die Anklageschrift liegt seit über drei Jahren der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Potsdam zur Entscheidung über die Zulassung zum Hauptverfahren vor.

Die Entscheidung über diesen Antrag steht auch nach über 3 Jahren Verfahrensstillstand immer noch aus!

Die für die Vollstreckung der Strafe zuständige Kammer des Landgerichts Potsdam hat durch den Richter Ligier die Vollstreckung des Strafrestes mit Beschluß vom 3. September 2015 – 20 StVK 99/15 – bedingt ausgesetzt.

In der schriftlichen Begründung des Beschlusses heißt es u.a.:

Es „gilt für den Verurteilten der Grundsatz, daß er bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig anzusehen ist. …..

…..

Die Fortsetzung der Strafvollstreckung würde …. dazu führen, daß (die) Stellung (des Verurteilten) als Subjekt des Strafvollzuges immer mehr schwinden und geringer werden würde, er aber immer mehr und vordergründig zu einem Objekt des Strafvollzuges gemacht werden würde….. Eine derart verstandene Strafvollstreckung ist jedoch eines Rechtsstaates nicht würdig und im Übrigen angesichts der überragenden und nicht zu relativierenden Bedeutung der Würde eines jeden einzelnen Menschen auch verboten.“

Dessen ungeachtet hat die Staatanwatschaft München auf Fortsetzung der Haft bestanden.

Die Rechtspflegerin der Staatsanwatschaft München hat den im Schreiben vom 21.12.2015 (im Anhang) angekündigten Auftrag ein gerichtliches Gutachten zur Feststellung der Haftfähigkeit meines Ehemanns zu bestellen bis heute nicht erfüllt. Die Entscheidung über die erneute Inhaftierung meines Mannes wurde bei unveränderter medizinischer Sachlage (d.h. ohne erneutes medizinisches Gutachten – also WILLKÜRLICH) getroffen!

Um sein Leben zu retten hat Horst Mahler den verzweifelten, risikoreichen Schritt unternommen die Familie und sein Heimatland zu verlassen.

Am 12.05.2017 hat er einen ausführlich begründeten Antrag auf Gewährung von Asyl in Ungarn wegen politischer Verfolgung gestellt.

 

Ich bitte Sie um Ihre Hilfe!

Ich weiss nicht was mit meinem Ehemann zur Zeit passiert ist. Ist er im Gefängnis oder Krankenhaus? Ich bange um sein Leben. An wen kann ich mich wenden um etwas näheres zu erfahren?

Für Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr Dankbar!

 

HochachtungsvollEhefrau von Horst Mahler- Elzbieta Mahler

polnische Juristin, geb. am 4. Nov. 1962 in Polen, verheiratet, 2 Kinder

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