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Archive for Mai 2017

Mahlers Asylantrag abgelehnt – Genfer Flüchtlingskonvetion für EU Binnenflüchtlinge ausgehebelt

In einem Brief aus der Haft in Ungarn teilt Horst Mahler mit:

Heute am 23. Mai 2017 wurde mir von einer Vertreterin der ung. Asylbehörde eröffnet, dass mein Asylantrag ohne sachliche Prüfung der Ablehnung unterliegt, da es nach den EU Bestimmungen kein Asyl für EU Bürger geben darf. Sie stimmte mir zu, dass die Genfer Flüchtlingskonvention insoweit ausgehebelt sei.

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Familie: Horst Mahler liegt in Budapest im Krankenhaus

Aus dem Kreis der Familie Horst Mahlers kommt die Nachricht, dass Mahler sich telefonisch gemeldet hat, offenbar aus dem zentralen Gefängniskrankenhaus in Tököl, einem Vorort südlich von Budapest. Ihm geht es den Umständen entsprechend (d.h. derzeit keine akute Notlage, medizinische Versorgung offenbar gewährleistet). Die Verlegung in das Haftkrankenhaus erfolgte auf richterliche Anordnung aufgrund des Alters und der allgemeinen Verfassung von Horst Mahler.

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Mahlers Asylantrag in Ungarn eingegangen

Nachdem es in den vergangenen Tagen einige Verwirrung gab um den angeblich nicht eingegangenen bzw. auffindbaren Asylantrag von Horst Mahler gibt es jetzt die Nachricht, dass der Antrag bei der Ungarischen Behörde für Immigration und Asyl unter der Nummer 43068/2017-M offiziell registriert wurde.

Eine weitere offizielle Bestätigung liegt bisher noch nicht vor.

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Nach Verhaftung in Ungarn: Familie in Sorge um Horst Mahler

Nach der Festnahme von Horst Mahler im ungarischen Ödenburg (Sopron) ist seine Familie in großer Sorge um seinen gesundheitlichen Zustand. Schon die Strapazen der Flucht und die Vorbereitung des Asylbegehrens unter diesen Bedingungen haben Mahler an den äußersten Rand der Belastbarkeit gebracht.

Die Bedingungen nach der Festnahme und vor der Überstellung nach Budapest sind kaum erträglich. So musste Mahler die ersten 36 Stunden nach der Festnahme am vergangenen Montag im Rollstuhl sitzend verbringen, da keine für ihn geeignete Liegemöglichkeit zur Verfügung stand. Darüberhinaus durfte er sich nicht waschen.

Nach Presseberichten scheint Ungarn nicht gewillt zu sein, das Asylersuchen von Horst Mahler überhaupt zu prüfen, da „Deutschland genauso wie Ungarn ein Rechtsstaat“, der Vorwurf einer politischen Verfolgung abwegig und Asylbegehren von EU-Binnenflüchtlingen ohnehin nicht möglich seien.

In einem eindringlichen – im Folgenden dokumentierten – Schreiben an den ungarischen Botschafter in Deutschland appelliert Mahlers Ehefrau an den Botschafter und die ungarischen Behörden, den Asylantrag nicht ungeprüft zu verwerfen und eine menschenwürdige und seinem Zustand angemessene Behandlung des Gefangenen zu garantieren (die im Text erwähnten Anhänge sind diesem Artikel beigefügt: Arztbrief, Attest der Haftunfähigkeit,  Auszug aus der Stellungnahme der JVA BRB-Vollzugsleterin Laudan 25.03.2015).

Eure Exzellenz, Botschafter von Ungarn, Herr Dr. Péter Györkös,

aus Medienberichten habe ich erfahren, dass mein schwer behinderter Mann – Horst Mahler, der 81 Jahre alt ist, in Ungarn festgenommen wurde!

Sein Leben ist in höchster Gefahr! Er hat in der Vergangenhit einen Herzinfarkt erlitten und ist schlaganfallgefährdet! Er leidet nicht nur an Diabetes sondern auch an Niereninsuffizienz stad.III, Venenthrombose, Schwindel mit Sturzneigung, sowie Aneurysmatose, wie Sie dem beiliegenden Arztbrief entnehmen können.

Seine Verurteilung zu 12 bzw. 10 Jahren und zwei Monaten wegen immer gleicher friedlicher Gedankenäußerungen (siehe Anhang- Beurteilung der Vollzugsleiterin Frau Laudan vom 25.03.2013), verstößt gegen die vom deutschen Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe gegen das Verbot grausamer Bestrafung (Art. 7 Abs. 1 IPbpR) und die Garantie persönlicher Freiheit (Art. 9 S. 1 IPbpR).

Der an sich fälligen Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach Verbüßung von 2/3 der Haft steht eine Anklage vom 24. März 2014 wegen seines während der Haft verfassten Buches „Das Ende der Wanderschaft“ im Wege. Das Buch ist eine religiös-weltanschauliche Bekenntnisschrift. (Der Inhalt ist dargestellt in der Rezension des Schweizer Kulturhistorikers Alfred Loepfe.) Sie hat keinerlei Bezug zum Holocaustnegationismus. https://verlagketabha.files.wordpress.com/2009/07/horst-mahlers-ende-der-wanderschaft.pdf

Die Anklageschrift liegt seit über drei Jahren der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Potsdam zur Entscheidung über die Zulassung zum Hauptverfahren vor.

Die Entscheidung über diesen Antrag steht auch nach über 3 Jahren Verfahrensstillstand immer noch aus!

Die für die Vollstreckung der Strafe zuständige Kammer des Landgerichts Potsdam hat durch den Richter Ligier die Vollstreckung des Strafrestes mit Beschluß vom 3. September 2015 – 20 StVK 99/15 – bedingt ausgesetzt.

In der schriftlichen Begründung des Beschlusses heißt es u.a.:

Es „gilt für den Verurteilten der Grundsatz, daß er bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig anzusehen ist. …..

…..

Die Fortsetzung der Strafvollstreckung würde …. dazu führen, daß (die) Stellung (des Verurteilten) als Subjekt des Strafvollzuges immer mehr schwinden und geringer werden würde, er aber immer mehr und vordergründig zu einem Objekt des Strafvollzuges gemacht werden würde….. Eine derart verstandene Strafvollstreckung ist jedoch eines Rechtsstaates nicht würdig und im Übrigen angesichts der überragenden und nicht zu relativierenden Bedeutung der Würde eines jeden einzelnen Menschen auch verboten.“

Dessen ungeachtet hat die Staatanwatschaft München auf Fortsetzung der Haft bestanden.

Die Rechtspflegerin der Staatsanwatschaft München hat den im Schreiben vom 21.12.2015 (im Anhang) angekündigten Auftrag ein gerichtliches Gutachten zur Feststellung der Haftfähigkeit meines Ehemanns zu bestellen bis heute nicht erfüllt. Die Entscheidung über die erneute Inhaftierung meines Mannes wurde bei unveränderter medizinischer Sachlage (d.h. ohne erneutes medizinisches Gutachten – also WILLKÜRLICH) getroffen!

Um sein Leben zu retten hat Horst Mahler den verzweifelten, risikoreichen Schritt unternommen die Familie und sein Heimatland zu verlassen.

Am 12.05.2017 hat er einen ausführlich begründeten Antrag auf Gewährung von Asyl in Ungarn wegen politischer Verfolgung gestellt.

 

Ich bitte Sie um Ihre Hilfe!

Ich weiss nicht was mit meinem Ehemann zur Zeit passiert ist. Ist er im Gefängnis oder Krankenhaus? Ich bange um sein Leben. An wen kann ich mich wenden um etwas näheres zu erfahren?

Für Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr Dankbar!

 

HochachtungsvollEhefrau von Horst Mahler- Elzbieta Mahler

polnische Juristin, geb. am 4. Nov. 1962 in Polen, verheiratet, 2 Kinder

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+++Breaking News+++ Horst Mahler beantragt politisches Asyl in Ungarn

12. Mai 2017 1 Kommentar

Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung, die uns soeben erreichte, im Original:

Horst Mahler

Im Exil

 Unterrichtung der Öffentlichkeit

 Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbàn, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren.

Die Verfolgung ist veranlaßt durch die Veröffentlichung des von mir verfaßten Werkes

„Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit.“

https://germanenherz.files.wordpress.com/2015/03/das-ende-der-wanderschaft-07-01-2013.pdf

Der Inhalt ist zutreffend dargestellt in der Rezension des Schweizer Kulturhistorikers Alfred Loepfe.

https://verlagketabha.files.wordpress.com/2009/07/horst-mahlers-ende-der-wanderschaft.pdf

Das Werk ist eine religiös-weltanschauliche Bekenntnisschrift. Sie hat keinerlei Bezug zum Holocaustnegationismus.

Wegen der Verbreitung dieses Buches bin ich von der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Volksverhetzung angeklagt. Die entsprechende Anklageschrift ist am 24. März 2014 ausgefertigt und liegt seitdem der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam zur Entscheidung über den Antrag der Anklagebehörde auf Zulassung zum Hauptverfahren vor.

Die Entscheidung über diesen Antrag steht nach 3 Jahren Verfahrensstillstand immer noch aus.

Allein die Tatsache, daß dieses Verfahren gerichtshängig ist, bewirkt für sich, daß ich in meinem Heimatland per Haftbefehl gesucht werde mit dem Ziel, mich der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 3/2 Jahren aus früheren Verurteilungen zuzuführen. Wäre dieses anhängige Verfahren nicht, wäre ich ein freier Mann.

Diese Hebelwirkung ergibt sich aus folgendem Zusammenhang:

Ich bin im Jahre 2009 von drei verschiedenen Gerichten (Landgericht München, Amtsgericht Erding und Landgericht Potsdam) wegen schlichter Äußerung stets derselben Überzeugung betreffend die Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts zu Freiheitsstrafen von insgesamt 12 Jahren (später zusammengezogen auf 10 Jahre und 2 Monate) veruretilt worden.

Aufgrund dieser Verurteilungen befand ich mich vom 25. Februar 2009 bis 15. Juli 2015 in Gefangenschaft.

Die Vollstreckung wurde im Sommer 2015 wegen krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit unterbrochen (totaler körperlicher Zusammenbruch, Blutvergiftung mit anschließender lebensbedrohlicher Wundrose, die klinisch nur durch die Amputation des linken Unterschenkels beherrscht werden konnte). Die Behörden rechneten mit meinem Ableben und hatten in Erwartung von Trauerkungebungen meiner politischen Freunde für diesen Fall für Brandenburg ein polizeiliches Demonstrationsverbot vorbereitet.

Im August 2015 waren 2/3 der verhängten Freiheitsstrafen vollstreckt.

Gemäß gesetzlicher Vorschrift (§ 57 StGB) hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam durch den Richter Ligier die Vollstreckung des Strafrestes mit Beschluß vom 3. September 2015 – 20 StVK 99/15 – bedingt ausgesetzt.

In der schriftlichen Begründung des Beschlusses heißt es u.a.:

Es „gilt für den Verurteilten der Grundsatz, daß er bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig anzusehen ist. …..

…..

 Die Fortsetzung der Strafvollstreckung würde …. dazu führen, daß (die) Stellung (des Verurteilten) als Subjekt des Strafvollzuges immer mehr schwinden und geringer werden würde, er aber immer mehr und vordergründig zu einem Objekt des Strafvollzuges gemacht werden würde….. Eine derart verstandene Strafvollstreckung ist jedoch eines Rechtsstaates nicht würdig und im Übrigen angesichts der überragenden und nicht zu relativierenden Bedeutung der Würde eines jeden einzelnen Menschen auch verboten.“

Am 18. Dezember 2015 konnte ich das Krankenhaus verlassen, bin aber aus gesundheitlichen Gründen immer noch vollzugsuntauglich.

Seitdem lebte ich bis zur Flucht aus meiner Heimat bei meiner Familie in Kleinmachnow bei Berlin.

Die der Sach- und Rechtslage entsprechende Entscheidung des Vollstreckungsgerichts ist auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin mit Beschluß des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 16.12.2015 aufgehoben und die bedingte Aussetzung des Strafrestes abgelehnt worden.

Die Entscheidung bezieht sich auf die Anklage bezüglich des Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“ Als Tatsachengrundlage referiert das Oberlandesgericht die in dem inkriminierten Werk entwickelten Gedankengänge in einer Weise, die deren Sinn in das Gegenteil verkehrt.

Das OLG Brandenburg läßt keinen Zweifel daran aufkommen, daß das Zitieren der Thora (Altes Testament), des Talmud und des Schulchan Aruch, der heiligen Bücher des Mosaismus, als Volksverhetzung strafbar sein soll, selbst dann, wenn – wie mit dem inkriminierten Buch geschehen – damit das weltgeschichtliche Wirken der Judenheit aus dem Gottesbegriff der Deutschen Idealistischen Philosophie gerechtfertigt wird.

Meine im Buch vertretene These:

Wenn die göttliche Berufung der Hebräer zum realweltlichen Satan (das „Nein zum Leben der Völker“ – Martin Buber und Jesus in Joh 8,44)   aus dem Begriff (im Hegelschen Sinne) erkannt ist und allgemeines Bewußtsein wird, ist die Menschheit mental dem Bösen (hier als satanische Weltmacht verstanden) entkommen.

Allein dieser Bewußtseinssprung beendet die Macht des Liberalismus und des Jüdischen Finanzsystems, weil die notwendige fundamentale Infragestellung dieser Ordnung der Dinge nicht länger mit der „Auschwitzkeule“ (Martin Walser) niedergehalten werden könnte.

Die Zinsknechtschaft wird dann mit leichter Hand gebrochen, weil sich dann niemand mehr einen Schuldkomplex in Ansehung der Judenheit anhexen ließe und die Völker wieder selbstbewußt ihre nationalen Interessen geltend machen würden.

Der in dem Buch vorgetragene Angriff richtet sich nicht gegen die dem Judentum zuzurechnenden Menschen als solchen, sondern gegen die von der Judenheit über die Völker errichtete Weltherrschaft des Zinskapitals. Wird diese zerstört, wendet sich das Schicksal sowohl des Jüdischen Volkes als auch aller anderen Völker zum Besseren. Die Jüdischen Menschen sind dann von der Satansrolle, ihrem Fluch, erlöst.

Wie könnte das als Hetze gegen die Juden gedacht werden?

Tatsächlich ist das inkriminierte Werk der groß angelegte Versuch, mit dem Rüstzeug der Deutschen Idealistischen Philosophie den Grund der weltweit in Erscheinung tretenden Judenfeindschaft aus den heiligen Büchern der Judenheit als heilsgeschichtliche Notwendigkeit aufzuzeigen und unmittelbar dadurch den Judenhaß (in beiden Richtungen) endgültig zu stillen.

Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben durch rectstaatswidrige politische Verfolgung.

 Am 5. April diesen Jahres erhielt ich die amtliche Aufforderung, mich spätestens bis zum 19. April 2017 zur Verbüßung eines Strafrestes von 3 1/2 Jahren Freiheitsstrafe aus den früheren Verurteilungen in der Justizvollzuganstalt Cottbus-Dissentchen (Brandenburg) einzufinden. Gleichzeitig mit dieser Aufforderung erging die Verfügung der Vollstreckungsbehörde, die den Vollzugsausstand beendet.

Mit Rücksicht auf mein Alter, den stark reduzierten Gesundheitszustand und die Aussicht, aufgrund bereits anhängiger Anklagen immer wegen des Gleichen unter Mißachtung von Recht und Gesetz zu weiteren Freiheitsstrafen verurteilt zu werden, wäre die Haft gleichbedeutend mit der Vernichtung meines Lebens.

Der Anlaß für die Aufforderung, mich in das Gefängnis zu begeben, war ein von mir am 9. Januar 2017 in Ludwigshafen gehaltener Vortrag, mit dem ich meine vorstehend skizzierte These vor einem Publikum von ca. 200 Personen darlegte. Dieser Auftritt wurde mit einer Videokamera aufgezeichnet und im März 2017 in die Internetplattform von Youtube hochgeladen.

Der Widerruf des Vollzugsausstandes wurde audrücklich auf diese Tatsache gestützt.

Entgegen der mehrfach dokumentierten Absicht der Vollstreckungsbehörde, die Haftfähigkeit auf der Grundlage eines ärztlichen Sachverständigengutachtens überprüfen zu wollen, erging der Widerruf des Vollzugsausstandes ohne ärztliches Gutachten und ohne mich anzuhören.

 *****

 Europarechtliche Gesichtspunkte

Die vorstehend dargestellte Verfolgung meiner Person verstößt in vielfacher Hinsicht gegen die Europäische Charta der Grundrechte, insbesondere gegen

Artikel 10

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1)   Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unter­richt, Bräuche und Riten zu bekennen.

….

Artikel 11

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

 (1)   Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

….

 Artikel 20

Gleichheit vor dem Gesetz

 Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 21

Nichtdiskriminierung

 (1)   Diskriminierungen, insbesondere wegen … der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, …. sind verboten.

….

Artikel 22

Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen

 Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.

Artikel 47

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

gewährleisten.

Artikel 48

Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

 (1)   Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

….

Artikel 49

Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

….

(3)   Das Strafmaß darf gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

Zu Artikel 49 Abs. 3:

Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland hat den Maßstab für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Strafen für Meinungsäußerungen mit Beschluß vom 7. April 1998 – 2 BvR 2560/95 – unter Anwendung   von Art.  7  Satz  1  und  Art.  9  Abs.  1  Satz  1 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte ( IPbürgR) in einem vergleichbaren Fall bestimmt.

Gegenstand der Entscheidung war das Urteil gegen eine Richterin wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.

Diese hatte die Verurteilung eines politischen Aktivisten zu 8 Jahren Freiheitsentzug wegen des Verbreitens von „Hetzschriften“ in mehreren Tausend Exemplaren über einen Zeitraum von 4 – 5 Jahren hinweg zu verantworten.

Die Instanzgerichte sahen wegen des unverhältnismäßigen Strafmaßes darin eine Rechtsbeugung.

Die Bundesverfassungsrichter billigten die Auffassung der Instanzgerichte, daß es sich bei dieser Strafhöhe für ein Meinungsäußerungsdelikt um eine willkürliche und grausame Bestrafung handele, die nach dem Internationalen Pakt verboten sei.

Die Entscheidungsgründe der Instanzgerichte in indirekter Rede zustimmend referierend heißt es in dem Beschluß wörtlich:

„Bei der Pönalisierung kritischer Meinungsäußerungen seien einem Staat jedenfalls auf der Rechtsfolgenseite engere Grenzen gezogen als dies bei Delikten der Fall sein möge, die über eine bloße Meinungsäußerung hinausgehen. Würden diese Grenzen überschritten, liege kein an der Verwirklichung von Gerechtigkeit orientierter Rechtsprechungsakt mehr vor, sondern willkürliche Unterdrückung und gezielte Ausschaltung eines politischen Gegners.“ (Tz 18 des Beschlusses)

Es wird wohl zu berücksichtigen sein, daß meine Verurteilung zu 12 bzw. 10 Jahren und zwei Monaten wegen immer gleicher friedlicher Gedankenäußerungen gemäß dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstab gegen das Verbot grausamer Bestrafung (Art. 7 Abs. 1 IPbpR) und die Garantie persönlicher Freiheit (Art. 9 S. 1 IPbpR) verstößt.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam läßt diese Beurteilung in den bereits zitierten Entscheidungsgründen mehr als deutlich anklingen, indem sie bedauert, daß es ihr verwehrt sei, „etwas über die Verhältnismäßigkeit der wegen der Äußerungsdelikten des Verurteilten erkannten Strafen im Verhältnis zu Strafen, die gegen Täter erkannt werden, die durch Gewalt und Mißbrauch ihre Opfer auf schwerste seelisch und körperliche verletzt haben, zu sagen.“

Als Folgerung ergibt sich daraus, daß unabhängig von der Verfolgung wegen des Buches „Das Ende der Wanderschaft …“ die angeordnete Vollstreckung des Strafrestes von 3 ½ Jahren nach der Verbüßung von 7 Jahren die Fortsetzung eines Rechtsbeugungsverbrechens wäre, der Einhalt zu gebieten ist.

In Erwägung,

daß die europarechtlichen Vereinbarungen betreffend die Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Umfang des Flüchtlingsschutzes, wie ihn die Vereinten Nationen mit der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 bestimmt haben, nicht schmälern oder einschränken;

daß Artikel 1 Abs. A Nr. 2 dieser Konvention als Konventionsflüchtling definiert, wer „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit (die Person) besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“;

und im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.

 

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