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UPDATE: Haftentlassung nach 2/3 – Horst Mahler kommt frei! – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam mit Entscheidung vom 3. September 2015, die über 10-jährige Gefängnisstrafe gegen Horst Mahler nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt. Gegen die Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft München Beschwerde eingelegt.

Horst Mahler ist wieder ein freier Mann.

Die richterliche Entscheidung weist in bemerkenswerter Weise die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft München und der Leitung der Strafvollzugsanstalt Brandenburg a.d. Havel zurück. Beide Behörden hatten sich mit Nachdruck gegen eine vorzeitige Haftentlassung des 79-jährigen ausgesprochen und dies mit dem Schutz des Sicherheitsinteresses der Öffentlichkeit und einer negativen Sozialprognose für Mahler begründet, dem sie einen „verfestigten kriminellen Charakter“ bescheinigten.

Die Begründung des Amtsrichters Ligier liest sich streckenweise geradezu wie eine Empörung über die Einlassungen der Staatsanwaltschaft und der JVA Leitung, denen im Fall des Gefangenen Mahler eine Missachtung elementarer Menschenrechte und eine dem Rechtsstaat unwürdige Haltung vorgeworfen wird:

Unter Würdigung seines Zustandes gebietet der alle Rechtsgebiete beherrschende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns und die Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte und der Beachtung der Menschenwürde, die Vollstreckung der bestehenden Freiheitsstrafen auszusetzen.

Dies erfolgt vor dem Hintergrund, daß sich der Verurteilte in einem durch die ärztlichen Berichte sowie Lichtbilder derart schlechten Zustand befindet und eine Verschlechterung nicht ausgeschlossen ist, daß das Ziel der Strafvollstreckung unter
diesen Umständen verdrängt wird und eine weitere Strafvollstreckung die Würde des Menschen, die dem Verurteilten als Subjekt des staatlichen Handelns in jeder Situation zusteht, auf eine schwerwiegende Art und Weise verletzt werden würde. Die Fortsetzung der Strafvollstreckung, die zur Zeit unterbrochen ist, würde nach dem Erreichen von zwei Dritteln der Verbüßung der Strafen unter Würdigung der persönlichen Umstände, insbesondere des Alters und des krankhaften Zustand des Verurteilten sowie der bereits erfolgten Verbüßung dazu führen, daß dessen Stellung als Subjekt des Strafvollzuges immer mehr schwinden und geringer werden würde, er aber immer mehr und vordergründig zu einem Objekt des Strafvollzuges gemacht werden würde.

Dies unberücksichtigt würde der Strafanspruch des Staates nur noch als Exempel vollstreckt werden. Eine derart verstandene Strafvollstreckung ist jedoch eines Rechtsstaates nicht würdig und im Übrigen angesichts der überragenden und nicht zu relativierenden Bedeutung der Würde eines jeden einzelnen Menschen auch verboten.

Die vollständige, lesenswerte Begründung der Entscheidung der Potsdamer Strafvollstreckungskammer ist hier dokumentiert.

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Kategorien:Uncategorized
  1. Schwertfeger
    6. Oktober 2015 um 7:24 am

    Eine Gute Nachricht! Meine Gebete wurden erhört. Eine Schande, wie H.M. behandelt worden ist. Meine Sicht der Dinge wurden dadurch diametral verändert.

  2. feld89
    6. Oktober 2015 um 7:28 am

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  3. 6. Oktober 2015 um 8:28 am

    Viel Glück , Horst und alles Gute in deinem Weiteren Leben , Kämpfe weiter und lass dich nicht unterkriegen von diesem Korrupten und Verlogenen System , diese Rechtssprechung ist nicht mehr zu verstehen und daher sowieso ungesetzlich

  4. stahl
    6. Oktober 2015 um 11:00 am

    Man nehme Zuversicht und Glück
    Von Nächstenliebe auch ein Stück,
    Ein Schuss Vertrauen und Humor,
    Für andere stets ein offnes Ohr,
    Ein hohes Maß an Lebensmut –
    Dann wird das nächste Jahr auch gut.

  5. 6. Oktober 2015 um 11:28 am

    Sehr gut. Genug gelitten für die Wahrheit. Genug gelitten für uns alle.
    Alles Gute Horst!

  6. vadderland
    6. Oktober 2015 um 11:58 am

    „und dies mit dem Schutz des Sicherheitsinteresses der Öffentlichkeit und einer negativen Sozialprognose für Mahler begründet, dem sie einen “verfestigten kriminellen Charakter” bescheinigten.“
    Das ist reinste Diktatur Terminologie! So schreiben Erfüllungsgehilfen…

    • Galileo
      7. November 2015 um 12:07 am

      Es gibt nur ganz wenig Sehende… Herr Mahler und eine ganze Reihe anderer Freiheitskämpfer haben sich vor ein komplett umerzogenes, binäres Volk gestellt und sich selbst in der härtesten Schlacht nicht unterkriegen lassen und ist trotz Folter Fels in der Brandung geblieben.
      Ich bete dafür, dass es Zeiten geben wird, die diesen Leistungen entsprechende Achtung zollen wird.
      Ich bete dafür, dass es viele Menschen geben wird, die die langjährig währende Dunkelheit und Einsamkeit dieses und anderer gleichsehender Helden nachvollziehen, respektieren und würdigen können.
      Ich bete dafür, dass irgendwann endlich die Wahrheit ans Licht gelangt und auch für das dümmste Schaf verständlich an die gemeine Öffentlichkeit kommt.
      Ich war nicht so mutig, stark und redegewandt, mich an Ihre Stelle zu stellen!
      Ich habe mich das nicht getraut, obgleich ich den selben Sinn in der Sache bereits früh gesehen habe.
      Für alle diese Menschen gilt:
      Dereinst stehe ich vor dem Richterstuhl des Ewigen… Er spricht mich frei

  7. Siegfried Schaber Dr.h.c.
    6. Oktober 2015 um 3:47 pm

    Man kann nur hoffen nie in die Hände Deutscher Justiz zu fallen.Da ich kein Jurist möchte ich mich nicht über den Wortlaut des Amtsricher auslassen.

  8. Aloisia
    6. Oktober 2015 um 4:28 pm

    Ich schäme mich als Deutsche, für das erlittene Unrecht an Herrn Mahler durch die BRD Justiz. Aber auch diese werden noch Rechenschaft ablegen müssen.

  9. Andromeda
    6. Oktober 2015 um 7:52 pm

    Diese freudvolle Nachricht ist für mich eine große Erleichterung.
    Es ist ein deutliches Zeichen! Die Wahrheit kommt ans Licht! Die Wahrheit führt am Ende zum Sieg, denn sie steht aus sich heraus.
    Dir Horst Segen und Heil!

  10. ohne-21702
    6. Oktober 2015 um 11:52 pm

    iCH freue mich über diese Nachricht.

    Möge Horst Mahler, ein wirklich aufrechter Kämpfer für das Deutsche Volk und die gesamte Menschheit, für seine letzten Tage auf diesem Planeten viel Licht schauen und sich damit auf die für ihn reichlich verdiente Ewigkeit vorbereiten können. Was hat dieser wahre Mensch und Streber nach der Wahrheit alles auf sich genommen, um Freiheit, Wahrheit und Souveränität für alle Menschen (insbesondere auch für seine Volksgenossen, den Deutschen Menschen!) zu erwirken.

    iCH verbeuge mich mich in Hochachtung vor einem wahren MENSCHEN und DEUTSCHEN. Einst wird die Büste von Horst Mahler in einer echten „Walhalla“ der „Teutschen“ von seinen Großtaten zeugen!

    Mit Norddeutschen und Arischen Grüßen

    -Ohne-

  11. AvL
    7. Oktober 2015 um 7:05 am

    Video dazu mit Bericht über die Entlassung von Horst Mahler in der RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ vom 6. Oktober 2015:

  12. Charles Earle
    7. Oktober 2015 um 9:28 am

    Die Freilassung Horst Mahlers ist natürlich sehr zu begrüßen, sie ist dennoch wahrscheinlich wieder ein typischer zionistischer Trick. Er hãtte niemals erst eingesperrt werden sollen.

  13. AvL
    7. Oktober 2015 um 3:53 pm

    Die Bekloppten von der Endstation rechts und die Antifa-Schlägertruppen von Linksunten-Indymedia berichten auch schon:

    http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/brandenburg/artikel/szene-webseite-vermeldet-haftentlassung-horst-mahlers.html
    https://linksunten.indymedia.org/de/node/154996

    • Wahr-Sager
      9. Oktober 2015 um 1:19 pm

      Im Stasi-Portal „Endstation Rechts“ habe ich früher mal geschrieben. Die bunten Vollpfosten dort kenne ich auch noch aus der Zeit und geben sich gegenseitig Streicheleinheiten.

  14. AvL
    7. Oktober 2015 um 3:56 pm

    Auch in Belgien und in Frankreich wird auf oppositionellen Seiten von der Freilassung von Horst Mahler berichtet:

    – Belgien – Jeune Nation: http://www.jeune-nation.com/natio-europe/23124-la-justice-allemande-se-prononce-pour-la-liberation-dhorst-mahler-le-plus-vieux-prisonnier-politique-du-monde.html
    – Frankreich – Égalité & Reconciliation: http://www.egaliteetreconciliation.fr/Horst-Mahler-bientot-libre-35389.html

  15. aj
    7. Oktober 2015 um 7:29 pm

    Bravo!

  16. wotanix
    8. Oktober 2015 um 2:14 pm

    Seite 8 unterer Teil ist besonders interessant, es zeigt wes Geistes Kind StA und Vollzug sind, schlimmer als das, was man Mahler vorwirft!

    • Wahr-Sager
      9. Oktober 2015 um 1:15 pm

      Das Schreiben hat nur 7 Seiten…

      Nichtsdestotrotz zeigt es deutlich, wes Geistes Kind StA und Vollzug sind – BRD-Gesinnungsjustiz, wie sie leibt und lebt. Ätzend.

      Es ging immer nur darum, den Willen Horst Mahlers zu brechen und ihn zu einem jener zahlreichen unkritischen Betrachter des „Holocaust“-Dogmas zu machen, das etliche Deutsche zu rückgratlosen Kriechern gemacht hat, die sich in ihrem über Jahrzehnte entstandenen Selbsthass bereitwillig selbst abschaffen wollen.

  17. Wahr-Sager
    8. Oktober 2015 um 7:48 pm

    „Beide Behörden hatten sich mit Nachdruck gegen eine vorzeitige Haftentlassung des 79-jährigen ausgesprochen und dies mit dem Schutz des Sicherheitsinteresses der Öffentlichkeit und einer negativen Sozialprognose für Mahler.“

    Was für ein kruder Mist. Was bitte soll das für ein „Sicherheitsinteresse“ welcher Öffentlichkeit sein? Die „anti“faschistische vielleicht, die sich in ihrem ideologischen Treiben gestört fühlen könnte? Und dass man einen „verfestigten kriminellen Charakter“ hat, weil man sich nicht einer dogmatischen Ideologie unterordnet… darüber muss man sich als Mensch mit Rückgrat wohl nicht wirklich äußern, oder?

    Es ist gut, dass Horst Mahler – endlich – entlassen wird, allerdings hätte er wegen bloßer Zweifel an jener „offenkundigen Tatsache“ auch nie eingesperrt werden dürfen.

  18. 12. Oktober 2015 um 6:17 pm

    Ist er nun schon frei, oder muss an der Beschwerde noch gearbeitet weden?

    • 12. Oktober 2015 um 6:46 pm

      nach meiner Kenntnis hat er ja Haftuntauglichkeit wegen Krankheit , soll dann wohl noch mal paar tage einsitzen und dann ist Haftentlassung , aber der Drecks Staat hat schon wieder ne neue Anklage in Arbeit !

  19. 14. Oktober 2015 um 6:57 am

    Hat dies auf Gegen den Strom rebloggt.

  20. 15. Oktober 2015 um 12:37 am

    Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

  21. Tom2e
    15. Oktober 2015 um 11:52 pm

    Ich wünsche Herrn Mahler alles Gute&viel Gesundheit, er hat sich eine ruhiges restliches Leben schon längst verdient. Möge er noch eine lange Zeit unter uns verbleiben.

    Ich hoffe, das man Ihn von nun an einfach in Frieden lässt.

  22. Deutsche Eiche
    16. Oktober 2015 um 10:19 pm

    Habe seinen Leidensweg mit Sorge verfolgt, hoffe, dass er sich, soweit dies überhaupt noch möglich ist in seinem Zustand, einigermaßen berappelt.

    Alles Gute aus Ungarn, Herr Mahler!

  23. Saheike
    19. Oktober 2015 um 5:06 pm

    Sie schaffen wirklich einen Märtyrer, diese Deppen haben nicht kapiert, was sie mit Rudolf Heß bereits getan haben.

  24. bongo
    4. November 2015 um 7:27 pm

    Wo kann man Spenden ? Gibt es ein aktuelles Konto ?

    • 14. Februar 2016 um 12:13 pm

      Nach langer Pause ein Update:
      Spenden sind jetzt möglich auf Horst Mahlers eigenes Konto:

      Mahler, Horst
      Berliner Sparkasse
      Konto-Nr.1065 8724 84
      BLZ 10050000

      IBAN:
      DE67 1005 0000 1065 8724 84

      BIC-/SWIFT-C ode:
      BELADEBEXXX

  1. 6. Oktober 2015 um 1:13 pm
  2. 6. Oktober 2015 um 1:54 pm
  3. 6. Oktober 2015 um 6:59 pm
  4. 8. Oktober 2015 um 11:29 am
  5. 8. Oktober 2015 um 2:36 pm
  6. 9. Oktober 2015 um 4:42 pm

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