UPDATE: Haftentlassung nach 2/3 – Horst Mahler kommt frei! – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

5. Oktober 2015 35 Kommentare

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam mit Entscheidung vom 3. September 2015, die über 10-jährige Gefängnisstrafe gegen Horst Mahler nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt. Gegen die Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft München Beschwerde eingelegt.

Horst Mahler ist wieder ein freier Mann.

Die richterliche Entscheidung weist in bemerkenswerter Weise die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft München und der Leitung der Strafvollzugsanstalt Brandenburg a.d. Havel zurück. Beide Behörden hatten sich mit Nachdruck gegen eine vorzeitige Haftentlassung des 79-jährigen ausgesprochen und dies mit dem Schutz des Sicherheitsinteresses der Öffentlichkeit und einer negativen Sozialprognose für Mahler begründet, dem sie einen „verfestigten kriminellen Charakter“ bescheinigten.

Die Begründung des Amtsrichters Ligier liest sich streckenweise geradezu wie eine Empörung über die Einlassungen der Staatsanwaltschaft und der JVA Leitung, denen im Fall des Gefangenen Mahler eine Missachtung elementarer Menschenrechte und eine dem Rechtsstaat unwürdige Haltung vorgeworfen wird:

Unter Würdigung seines Zustandes gebietet der alle Rechtsgebiete beherrschende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns und die Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte und der Beachtung der Menschenwürde, die Vollstreckung der bestehenden Freiheitsstrafen auszusetzen.

Dies erfolgt vor dem Hintergrund, daß sich der Verurteilte in einem durch die ärztlichen Berichte sowie Lichtbilder derart schlechten Zustand befindet und eine Verschlechterung nicht ausgeschlossen ist, daß das Ziel der Strafvollstreckung unter
diesen Umständen verdrängt wird und eine weitere Strafvollstreckung die Würde des Menschen, die dem Verurteilten als Subjekt des staatlichen Handelns in jeder Situation zusteht, auf eine schwerwiegende Art und Weise verletzt werden würde. Die Fortsetzung der Strafvollstreckung, die zur Zeit unterbrochen ist, würde nach dem Erreichen von zwei Dritteln der Verbüßung der Strafen unter Würdigung der persönlichen Umstände, insbesondere des Alters und des krankhaften Zustand des Verurteilten sowie der bereits erfolgten Verbüßung dazu führen, daß dessen Stellung als Subjekt des Strafvollzuges immer mehr schwinden und geringer werden würde, er aber immer mehr und vordergründig zu einem Objekt des Strafvollzuges gemacht werden würde.

Dies unberücksichtigt würde der Strafanspruch des Staates nur noch als Exempel vollstreckt werden. Eine derart verstandene Strafvollstreckung ist jedoch eines Rechtsstaates nicht würdig und im Übrigen angesichts der überragenden und nicht zu relativierenden Bedeutung der Würde eines jeden einzelnen Menschen auch verboten.

Die vollständige, lesenswerte Begründung der Entscheidung der Potsdamer Strafvollstreckungskammer ist hier dokumentiert.

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BREAKING: Erneute Kontensperrung – Mahler wendet sich mit „Hilferuf“ an die Öffentlichkeit

21. August 2015 40 Kommentare

Update – Horst Mahler verfügt über eine eigene Kontoverbindug (14.2.2016)

Mahler, Horst
Berliner Sparkasse
Konto-Nr.1065 8724 84
BLZ 10050000

IBAN:
DE67 1005 0000 1065 8724 84

BIC-/SWIFT-Code:
BELADEBEXXX

Aktuelle Information (9.9.2015)

Auch das unten angegebene Konto 1, bei der Deutschen Bank wurde am 8.9.2015 von der Bank aufgelöst. Überweisungen werden zurückgeschickt.

Die Familie ist dabei nach Alternativen zu suchen, die gegen dieses unwürdige Katz-und-Maus Spiel weniger anfällig sind.

Die Versuche von Familie und Freunden von Horst Mahler, über einen Spendenaufruf materielle Unterstützung für Rechtshilfe und ein erträgliches Leben nach der Haft (behindertengerechter Umbau einer Wohnung) zu organisieren, werden mit unerwarteter Heftigkeit behindert. Nachdem bereits die Berliner Volksbank das zuerst eingerichtete Spendenkonto innerhalb weniger Stunden aufgelöst hatte, wurde nun auch das unten angegebene zweite Konto bei der Züricher Kantonalbank aufgelöst.

Näheres in Kürze.


 

Horst Mahler, 79, dessen Haft wegen schwerwiegender gesundheitlicher Probleme derzeit unterbrochen ist, wendet sich über seine Familie mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Hintergrund sind die juristische Auseinandersetzung um eine anstehende vorzeitige Entlassung nach Verbüßung von zwei dritteln einer über zehnjährigen Gefängnisstrafe und die Sorge um eine erneute Gefährdung seines Lebens bei der möglichen Fortsetzung der Haftstrafe. Mahler war Anfang Juli in lebensbedrohlichem Zustand aus der JVA Brandenburg in eine Klinik gebracht worden, wo er intensivmedizinisch behandelt wurde. Unter anderem mussten ihm Teile des linken Beins amputiert werden. Mahler leidet darüber hinaus an Diabetes, einer Herzschwäche und fortgeschrittener Niereninsuffizienz.

Die Strafvollzugsbehörde attestiert Mahler in einer Stellungnahme eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ und argumentiert, dass zum Schutz der „Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit“ die sonst übliche Entlassung nach Verbüßung von zwei dritteln der Strafe abgelehnt wird.

Nachfolgend Horst Mahlers „Hilferuf“ im Wortlaut:

Horst Mahler
Brandenburg an der Havel
20.08. 2015

Liebe Freunde,

ich habe lange gezögert einen Hilferuf abzusetzen.
Aber jetzt geht es ums Ganze nämlich um mein Leben. Das linke Bein ist amputiert worden. Die Ärzte kämpfen darum, dass nicht noch mehr Substanz meines Körpers entfernt werden muss.

Außerdem geht es um die Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von 2/3 der Strafe (Gesamtstrafe 10 Jahre und zwei Monate). Das Vollstreckungsgericht Brandenburg hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Anhörung durchgeführt. In allerletzter Minute hat sich nun ein Strafverteidiger bereit erklärt,  das Mandat zu übernehmen.
Auch die Verteidigung gegen die Anklage wegen meines Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“  erfordert  den Beistand eines Verteidigers.

Das drängendste Problem besteht darin, eine angemessene finanzielle Absicherung des Mandatsverhältnisses zu gewährleisten.

Also helft! Technische Daten zu den möglichen Übertragungswegen folgen umgehend.

Dank im Voraus!
Mit herzlichen Grüßen
Horst Mahler


ACHTUNG – Neue Kontoverbindungen:

Konto 1

Empfänger: Seifert Wolfgang
Kto: 127 8613 02
BLZ: 100 700 00
oder
IBAN: DE20 1007 0000 0127 8613 02,  BIC: DEUTDEBBXXX

Auch dieses Konto bitte nicht verwenden – es wurde ebenfalls von der Bank aufgelöst!

Konto 2

Empfänger: Menuhin Gerard
Zürcher Kantonalbank (ZKB)
Konto-Nr. 1300-8595.763
IBAN           CH71 0070 0130 0085 9576 3
Währung   EUR
Rubrik        BEHINDERTENGERECHTER UMBAU HM

Dieses Konto bitte nicht verwenden – es wurde von der Bank gekündigt!


 

Liebe Freunde,

vor wenigen Minuten habt Ihr einen Hilferuf erhalten.
In diesem Brief geht es nun um die Schritte zur Realisierung der erbetenen Hilfe. Wolfgang Seifert in Berlin hat sich freundlicherweise bereit erklärt unter dem Stichwort „Solidarität“ ein Konto einzurichten auf das Helfer Ihren finanziellen Beitrag einzahlen können.

Die Kontoverbindung lautet:

Seifert Wolfgang
IBAN DE80 1009 0000 3367 4430 30
BIC:  BEVODEBB
Verwendungszweck: Solidarität

Der mit diesem Brief angesprochene Kreis von Freunden ist noch sehr klein;  aber jeder  hat die Möglichkeit,  in seinem Freundeskreis im direkten Gespräch weitere Unterstützer zu gewinnen.

Mein Dank eilt voraus. Jetzt geht es in erster Linie darum, die Kosten meiner juristischen Vertretung sicherzustellen. Meine eigenen finanziellen Möglichkeiten sind restlos ausgeschöpft. Es kommen auch nicht unerhebliche Kosten für notwendige Umbauten zur Schaffung einer behindertengerechten Umgebung in meinem privaten Wohnbereich auf mich zu.

Zum Stand der medizinischen Behandlung werde ich in Absprache mit meinen Ärzten bis auf weiteres keine Auskünfte erteilen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Freundliche Grüße,
Horst Mahler

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Tagesspiegel und Potsdamer Neueste Nachrichten spekulieren auf Mahlers Tod

22. Juli 2015 20 Kommentare

Der für den berliner Tagesspiegel und die Potsdamer Neuesten Nachrichten tätige Reporter Alexander Fröhlich spekuliert offen auf den bevorstehenden Tod Horst Mahlers. In der ersten Meldung, die der Tagesspiegel den aktuellen Vorgängen um Mahler überhaupt widmet, behauptet Fröhlich, dass sich die Polizei um die Sicherheitslage nach Mahlers Tod sorge und „erste Vorbereitungen“ treffe.

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Im Zuge seiner „Recherchen“ hat Fröhlich auch die Familie von Horst Mahler kontaktiert und im Gespräch zahlreiche Details  über das fragwürdige Agieren der Justizbehörden und des Pflichtverteidigers erhalten. Keine dieser Informationen hat Fröhlich aufgegriffen. Entsprechende Anmerkungen zu dem auf tagesspiegel.de erschienenen Artikel, die von der Familie an das Leserforum gepostet wurden, werden – anders als zahlreiche ehrverletzende Schmähkommentare – von tagesspiegel.de nicht veröffentlicht. Eine Erklärung für die Unterdrückung der nachfolgend dokumentierten Stellungnahme der Familie wird weder von Alexander Fröhlich selbst, noch von tagesspiegel.de gegeben.

Der im Tagesspiegel Forum nicht freigeschaltete Kommentar der Familie im Wortlaut:

Einige Ergänzungen aus 1. Hand
„Brandenburgs Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Tod des Neonazis und bekanntesten Holocaustleugners der Bundesrepublik Horst Mahler vor.“

Interessant, dass hinter den Kulissen eine solche Unruhe herrscht. Davon kriegen wir, Horst Mahlers Familie, nämlich überhaupt nichts mit. Sowas erfahren auch wir erst aus der Zeitung, von Alexander Fröhlich.

Herr Fröhlich hat heute nicht nur bei den brandenburgischen Sicherheitsbehörden nachgefragt, sondern auch die Familie telefonisch kontaktiert und in einem längeren Gespräch jede Menge Informationen aus 1. Hand erhalten. Brisante Informationen über die Ereignisse der letzten Wochen. Informationen, die 1. leicht nachprüfbar und 2. von öffentlichem Interesse sind. Informationen, die auf schwerste Rechtsbrüche der Justizbehörden und – besonders pikant – des Pflichtverteidigers zum Nachteil Horst Mahlers hinweisen.

Nichts davon findet Erwähnung in Fröhlichs Berichterstattung. Er hat auch gar nicht nachgefragt. Das hat ihn überhaupt nicht interessiert. Statt dessen hat er sich brennend dafür interessiert, ob und wie die Familie „das zu erwartende Ableben Mahlers“ zu kommunizieren gedenke. Die Frage erschien uns zunächst nur geschmacklos, ihr Hintergrund hat sich uns nicht sogleich erschlossen. Jetzt, nach der Lektüre von Fröhlichs Artikel über die (Vor-) Sorge vor möglichen „rechtsextremen Gedenkaufmärschen“  haben wir verstanden.

Alexander Fröhlich mag das, was er hier abgeliefert hat, „Journalismus“ nennen. Wir nennen es Manipulation.

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Fuss amputiert – Mahlers Zustand nach Operationen stabil

14. Juli 2015 14 Kommentare

Nachdem am Montag bei einer ersten Operation an Horst Mahlers linkem Fuss festgestellt wurde, dass dieser infolge einer Sepsis und einem Erysipel (Wundrose) am Unterschenkel bereits abgestorben war, wurde am heutigen Dienstag in einer weiteren Operation der Fuss und ein Teil des Unterschenkels amputiert.

Mahler hat die Operation nach Mitteilung seiner Familie gut überstanden. Sein Zustand ist stabil.

Horst Mahler war am 29. Juni in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg zusammengebrochen. Zunächst war Mahler in das der JVA benachbarte Asklepios Klinikum gebracht worden. Die Justizverwaltung bestand jedoch auf die erneute Inhaftnahme des Erkrankten und veranlasste bereits einen Tag darauf die Verlegung in die Haftstation des städtischen Krankenhauses Brandenburg, wo er trotz der zu dieser Zeit herrschenden heissen Witterung in einem nicht klimatisierten Krankenzimmer eingeschlossen und mit einem absoluten Besuchsverbot belegt wurde. Begründet wurde dies mit der von den Anstaltsärzten der JVA attestierten, vermeintlich deutlichen Besserung seines Gesundheitszustands, der eine baldige Rückverlegung in den Regelvollzug erwarten liesse.

Nur zwei Tage später wurde Mahler nach Intervention der behandelnden Ärzte des Klinikums wegen einer erheblichen Verschlechterung des Zustands seines linken Beins auf eine Intensivstation der medizinischen Fachabteilung verlegt. Nach anfänglichen Komplikationen konnte der entzündliche Prozess eingedämmt werden, so dass weitere therapeutische Massnahmen ergriffen werden konnten, in deren Folge die Unabwendbarkeit der Amputation des Fusses festgestellt wurde.

Gegenwärtig prüft die Haftanstalt, ob wegen Horst Mahlers Gesundheitszustand eine Haftunterbrechung zu beantragen ist oder eine erneute Verhaftung angeordnet wird.

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>>Behandlungsstand unverändert<< – Die schweizer Weltwoche über Horst Mahler

13. Juli 2015 1 Kommentar

In der aktuellen Ausgabe der schweizer „Weltwoche“ ist eine bemerkenswerte Reportage über den Fall von Horst Mahler erschienen, den wir hier mit der freundlichen Genehmigung des Autors exklusiv zur Verfügung stellen können.

Bildschirmfoto 2015-07-23 um 09.07.58

Wir fordern dazu auf, die Printausgabe der aktuellen Ausgabe zu kaufen.

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Mahlers Zustand weiter sehr ernst – In medizinische Fachabteilung verlegt

8. Juli 2015 2 Kommentare

Nach dem Erscheinen erster Presseberichte über die Erkrankung Horst Mahlers veranlasste die Anstaltsleitung der JVA Brandenburg am gestrigen Dienstag eine erste Erleichterung des Haftregimes: Mahler wurde aus dem überhitzten, unklimatisierten Krankenzimmer, in das er eingeschlossen war, in ein größeres, etwas besser ausgestattetes Zimmer verlegt. Auch das rigide Besuchsverbot wurde dahingehend gelockert, daß seiner Ehefrau das Recht auf mehrmaligen Besuch während der Woche eingeräumt wurde.

Mahler leidet u.a. an den Folgen einer akuten Sepsis, die möglicherweise von einer Wundrose (Erysipel) herrührt, die sein linkes Bein befallen hat. Ursache der Erkrankung ist ein unzureichend behandelter Diabetes.

Wegen des nach wie vor besorgniserregenden Zustands wurde Mahler am heutigen Mittwoch aus der Haftabteilung des städtischen Klinikums Brandenburg in eine medizinische Fachabteilung verlegt, die nicht zur JVA Brandenburg gehört. Dort haben Familienangehörige nahezu normale Besuchsmöglichkeiten, wie sie in Krankenhäusern üblich sind.

Die Infektion des linken Beins ist nach Einschätzung der Ärzte zwar nicht unmittelbar lebensgefährlich, jedoch ist das Erysipel augenscheinlich fortschreitend, so dass die Gesamtsituation weiterhin sehr ernst ist und einen tödlichen Ausgang möglich erscheinen lässt.

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Pressemitteilung der Familie von Horst Mahler

3. Juli 2015 1 Kommentar

Horst Mahler lebensgefährlich erkrankt – JVA Brandenburg verhängt Kontaktsperre

Horst Mahler, 79, wurde am vergangenen Dienstag, dem 29.06.2015 mit schwersten, akut lebensbedrohlichen gesundheitlichen Problemen von der JVA Brandenburg, wo er im geschlossenen Vollzug eine mehr als 10-jährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung absitzt in das der JVA benachbarte Asklepios Klinikum eingeliefert. Zunächst bestand Verdacht auf einen Schlaganfall. Es stellte sich jedoch heraus, dass er an einer schweren Sepsis leidet. Er wurde sofort auf die Intensivstation gebracht, da akute Lebensgefahr bestand. Sein Zustand konnte zwar stabilisiert werden, die gegebenen Antibiotika hatten nach 24 Stunden eine leichte Besserung der Blutwerte bewirkt, der Gesamtzustand blieb aber weiterhin kritisch.

Die leichte Besserung wurde von der Anstaltsleitung der JVA zum Vorwand genommen, Mahler am gestrigen Donnerstag aus dem Asklepios Klinikum in die sog. Bettenabteilung des Haftkrankenhauses der JVA zu verbringen. Dieser drastische Schritt kam für seine Familie völlig überraschend. Im Asklepios Klinikum war es den Familienangehörigen zunächst möglich, ihn ohne bürokratischen Aufwand mehr oder weniger spontan auf der Intensivstation zu besuchen.

Durch die Verlegung ins Haftkrankenhaus ist jeglicher Kontakt seiner Familie zu Horst Mahler abgeschnitten. Es besteht absolutes Besuchsverbot und auch telefonischer Kontakt ist untersagt. Der Hinweis auf die Möglichkeit Briefe zu schreiben ist angesichts seines Zustands wohl nur als theoretisch zu werten und entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Der ärztliche Bericht zur Verlegung ins Haftkrankenhaus wird der Ehefrau Horst Mahlers, die über eine notariell beglaubigte Generalvollmacht sowie eine Patientenvollmacht verfügt, trotz dringender Aufforderung, weder von der Asklepios-Klinik, noch von der JVA Brandenburg ausgehändigt.

Bei der Familie ist das Lagebild entstanden, dass die Anstaltsleitung offen feindselig agiert und Horst Mahler gezielt in eine Situation der Isolation und Wehrlosigkeit versetzt hat. In dieses Bild passt die aktuelle, sehr aggressive Stellungnahme der Anstaltsleitung gegen eine mögliche Aussetzung der Strafe nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Justiz seit einiger Zeit generell eine Linie der Nichtbeachtung von Mahlers Eingaben, Klagen und Beschwerden verfolgt – es erfolgt schlicht keine Reaktion.

Wir als Familie fordern die unverzügliche Untersuchung Mahlers durch eine unabhängige Ärtzekommission mit dem Ziel der Feststellung der Haftunfähigkeit und der sofortigen Aussetzung des Vollzugs.

Berlin/ Klein Machnow, 03.07.2015

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